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BVerfG Urteil v. - 2 BvR 2425/18

Gesetze: Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 765a Abs 1 S 1 ZPO, § 765a Abs 3 ZPO

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Vollstreckungsschutz trotz Suizidgefahr des Räumungsschuldners ohne hinreichende Berücksichtigung der Interessen des Schuldners - bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des Schuldners nicht ausreichend - vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt sein

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190515.2bvr242518

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 2012 Nr. 28
WM 2019 S. 1172 Nr. 25
AAAAH-15665

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