BVerwG, Beschluss v. 09.04.2019 - 6 B 162/18

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BVerwG Beschluss v. 09.04.2019 - 6 B 162/18

Gesetze: § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 13 GVG, § 17a Abs 4 GVG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 140 GG, Art 137 Abs 5 WRV

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Leitsatz

Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:090419B6B162.18.0

Fundstelle(n):
DAAAH-15732

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Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

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