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BSG Beschluss v. - B 6 KA 27/18 B

Gesetze: § 92 Abs 1 S 2 Nr 13 SGB 5, § 135a Abs 2 SGB 5 vom , § 136 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5 vom , § 136 Abs 1 S 2 SGB 5 vom , § 136 Abs 2 S 2 SGB 5 vom , § 299 Abs 1 S 1 Halbs 1 SGB 5 vom , § 299 Abs 1 S 3 Halbs 1 SGB 5 vom , § 299 Abs 1 S 3 Halbs 2 SGB 5 vom , § 299 Abs 2 S 2 SGB 5 vom , § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 4 Abs 4 S 2 QPRL vom , § 5 Abs 2 S 2 QPRL vom

(Vertragsärztliche Versorgung - datenschutzrechtliche Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB 5 - Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung - pseudonymisierte Form - beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss - materielle Beschwer)

Leitsatz

1. Ab Inkrafttreten der datenschutzrechtlichen Anforderungen für Verfahren der Qualitätssicherung in § 299 SGB V durften jedenfalls bis zur Änderung dieser Bestimmung im Jahr 2015 von den Vertragsärzten versichertenbezogene Daten für Zwecke der Qualitätsprüfung nur in pseudonymisierter Form angefordert werden.

2. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann als Beigeladener eines sozialgerichtlichen Verfahrens geltend machen, für eine von ihm erhobene Nichtzulassungsbeschwerde materiell beschwert zu sein, weil die angefochtene Entscheidung Regelungen einer von ihm erlassenen Richtlinie inzident für unwirksam erklärt.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:150519BB6KA2718B0

Fundstelle(n):
UAAAH-16558

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