BFH, Urteil v. 20.02.2019 - III R 28/18 -nv-

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BFH Urteil v. 20.02.2019 - III R 28/18

Gesetze: AO § 227; SGB II § 11; FGO § 102; GG Art. 20 Abs. 1; EStG § 68 Abs. 1;

Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Leitsatz

NV: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Bremen 20.3.2024 - 2 K 104/23
FG Thüringen 27.3.2018 - 2 K 507/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.200219.IIIR28.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 215 Nr. 7
BFH/NV 2019 S. 825 Nr. 8
HFR 2019 S. 647 Nr. 8
OAAAH-16573

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