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BFH Beschluss v. - XI B 89/18

Gesetze: UStG § 12 Abs. 1; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3;

Speisenabgabe in einem Bayerischen Biergarten als Restaurationsumsatz unterliegt dem Regelsteuersatz

Leitsatz

NV: Der Inhaber einer Fischbraterei in einem Biergarten erbringt dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen (Restaurationsumsätze), wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt gegrillte Fische abgibt und er aufgrund von ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarungen mit dem Eigentümer oder Betreiber des Biergartens berechtigt ist, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verfügung zu stellen, und dies auch tatsächlich so geschieht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.130319.XIB89.18.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 845 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 12/2019 S. 490
UStB 2019 S. 202 Nr. 7
GAAAH-16593

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