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BSG Urteil v. - B 14 AS 47/17 R

Gesetze: § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, § 20 Abs 1 SGB 2, § 5 Abs 1 RBEG 2017

Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

Leitsatz

Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zum Besuch der ausländischen Ehegatten im Ausland.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2018:281118UB14AS4717R0

Fundstelle(n):
YAAAH-20977

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