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BFH Urteil v. - X R 17/18

Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 7i Abs. 2; EStG § 10f;

Änderung von Steuerbescheiden aufgrund von Grundlagenbescheiden, die nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale der Steuernorm betreffen

Leitsatz

1. NV: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch dann anzuwenden, wenn die Bindungswirkung eines Grundlagenbescheids sich nicht auf sämtliche Tatbestandsmerkmale einer steuerrechtlichen Vorschrift erstreckt.

2. NV: Wird die in § 7i Abs. 2 EStG vorgesehene Bescheinigung der Denkmalbehörde erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids vorgelegt, hat das FA in Ermittlungen einzutreten, ob die nicht von der Bindungswirkung des Grundlagenbescheids umfassten Tatbestandsmerkmale des § 7i Abs. 1 EStG erfüllt sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.190219.XR17.18.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 238 Nr. 8
BFH/NV 2019 S. 801 Nr. 8
StuB-Bilanzreport Nr. 13/2019 S. 530
TAAAH-21057

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