BFH, Beschluss v. 12.03.2019 - XI B 9/19 -nv-

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BFH Beschluss v. 12.03.2019 - XI B 9/19

Gesetze: FGO § 71 Abs. 2; FGO § 86 Abs. 3;

Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung

Leitsatz

1. NV: Die den Streitfall betreffenden Akten i.S. des § 71 Abs. 2 FGO umfassen auch elektronische Akten, die für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erheblich und für die Entscheidung des Rechtsstreits von Bedeutung sein können.

2. NV: Lässt das FG nach einer nicht vollständigen Aktenvorlage erkennen, dass ihm an den vom FA nicht vorgelegten Unterlagen nicht oder nicht mehr gelegen ist, besteht für ein Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO keine Veranlassung mehr.

3. NV: Wird neben einem Antrag i.S. des § 86 Abs. 3 FGO eine Beschwerde gegen einen Beschluss des FG erhoben, mit dem das beim FG anhängige Verfahren, in dessen Rahmen der Antrag beim FG gestellt wurde, abgeschlossen wurde, ist eine Kostenentscheidung zu treffen.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 10.7.2025 - III R 25/24
FG München 4.11.2021 - 15 K 118/20
BFH 16.4.2020 - VII S 35/19
BFH 28.2.2020 - X B 100/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.120319.XIB9.19.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 244 Nr. 8
BFH/NV 2019 S. 837 Nr. 8
DAAAH-21058

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Umfang der dem FG gemäß § 71 Abs. 2 FGO zu übersendenden Akten; kein Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO, wenn FA die Übersendung der Akten nicht abgelehnt hat; Beschwerde gegen die Ablehnung der Anforderung weiterer Aktenteile unzulässig; Kostenentscheidung

Leitsatz

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