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BAG Urteil v. - 5 AZR 591/17

Gesetze: § 64 Abs 2 Buchst b ArbGG

Verzugspauschale - Beschwerdewert

Leitsatz

Die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB erhöht den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:270319.U.5AZR591.17.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1779 Nr. 31
DB 2019 S. 7 Nr. 27
NJW 2019 S. 10 Nr. 30
NJW 2019 S. 2420 Nr. 33
HAAAH-21852

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