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BGH Beschluss v. - VI ZR 377/17

Gesetze: § 249 Abs 2 BGB, § 843 Abs 1 Alt 2 BGB, Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 7 ZPO

(Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall)

Leitsatz

1. Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag unter Anmaßung eigener Sachkunde.

2. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht. Die dem Geschädigten gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit durch nahe Angehörige ist im Rahmen des Erforderlichen gemäß § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB unabhängig davon angemessen abzugelten, ob diese einen Verdienstausfall erlitten haben. Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des Angehörigen (Anschluss an , NJW 2019, 362 Rn. 12).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:090419BVIZR377.17.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 2607 Nr. 36
NAAAH-22300

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