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BSG Urteil v. - B 13 R 35/17 R

Gesetze: § 96a Abs 1 S 2 SGB 6 vom , § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 23 Abs 1 S 1 SGB 4, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 48 Abs 1 S 3 SGB 10, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 13 BUrlG

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis - Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung

Leitsatz

Wird die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, erfolgt die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zum geltenden Recht im Monat der Anspruchsentstehung (Anschluss an = BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:120319UB13R3517R0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 261 Nr. 4
SAAAH-22492

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