Gesetze: § 96a Abs 1 S 2 SGB 6 vom , § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 23 Abs 1 S 1 SGB 4, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 48 Abs 1 S 3 SGB 10, § 3 Abs 1 BUrlG, § 7 Abs 4 BUrlG, § 13 BUrlG
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis - Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung
Leitsatz
Wird die Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis erzielt, erfolgt die Anrechnung als Hinzuverdienst auf eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem bis zum geltenden Recht im Monat der Anspruchsentstehung (Anschluss an = BSGE 126, 14 = SozR 4-2600 § 96a Nr 18).