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BGH Urteil v. - I ZR 53/18

Gesetze: Art 47 Abs 2 S 1 EUGrdRCh, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 12 Abs 1 EGRL 31/2000, Art 14 Abs 1 EGRL 31/2000, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 7 Abs 4 TMG, § 8 Abs 1 TMG, § 10 S 1 Nr 2 TMG

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause

Leitsatz

Bring mich nach Hause

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:070319UIZR53.18.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 14 Nr. 1
NJW 2019 S. 3381 Nr. 46
VAAAH-22546

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