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BSG Urteil v. - B 14 AS 28/18 R

Gesetze: § 15 Abs 3 S 1 SGB 2, § 15 Abs 3 S 3 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Eingliederungsverwaltungsakt - fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung

Leitsatz

Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:210319UB14AS2818R0

Fundstelle(n):
KAAAH-22674

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