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BSG Urteil v. - B 14 AS 13/18 R

Gesetze: § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2, § 28 Abs 3 SGB 2, § 24 Abs 1 SGB 2, § 20 Abs 1 SGB 2, § 6 RBEG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - fehlende Lernmittelfreiheit - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz

Kosten für Schulbücher, die Schüler mangels Lernmittelfreiheit selbst kaufen müssen, sind durch das Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu übernehmen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:080519UB14AS1318R1

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 2883 Nr. 39
MAAAH-22776

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