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BAG Urteil v. - 5 AZR 71/18

Gesetze: § 1 TVG

Urhebervergütung - Redakteure an Zeitschriften

Leitsatz

§ 12 Nr. 7 Abs. 1 MTV Zeitschriften beschränkt die vergütungsfreie Nutzung der Urheberrechtsübertragung auf die Objekte, für die der Redakteur nach Maßgabe seines Arbeitsvertrags tätig ist bzw. war und - unter bestimmten, dort näher geregelten Voraussetzungen - auf die Nutzung der von dem Redakteur verfassten Texte in Archiven und Datenbanken. Nur diese - gleichsam tätigkeitsbezogene - Urheberrechtsnutzung ist mit dem Arbeitsentgelt "abgegolten".

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:270319.U.5AZR71.18.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 1843 Nr. 32
NJW 2019 S. 3016 Nr. 41
NJW 2019 S. 9 Nr. 34
DAAAH-23858

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