Umsatzsteuer, Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Anwendung des EuGH-Urteils vom 18. Januar 2017 („Sjelle Autogenbrug”) – Rs. C-471/15 – und des BFH-Urteils vom 23. Februar 2017 – V R 37/15 –, BStBl 2019 II S. 452

I.

Mit den o. a. Urteilen wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig.

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Juni 2019 – III C 3 – S 7155/19/10001 :001 (2019/0514366), BStBl 2019 I S. 591, geändert worden ist, in Abschnitt 25a.1. der Absatz 4 UStAE wie folgt gefasst:

„(4) ¹Die Anwendung der Differenzbesteuerung setzt nach § 25a Abs. 1 Nr. 2 UStG voraus, dass der Wiederverkäufer die Gebrauchtgegenstände im Rahmen einer entgeltlichen Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. 12. 2008, V R 73/07, BStBl 2009 II S. 612). ²Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Wiederverkäufer Gegenstände aus seinem Privatvermögen in das Unternehmen eingelegt oder im Rahmen einer unentgeltlichen Lieferung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 UStG erworben hat. ³Der Wiederver...BStBl 2011 II S. 839 BStBl 2019 II S. 452