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BSG Urteil v. - B 9 SB 1/12 R

Gesetze: § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 vom , § 145 Abs 1 S 1 SGB 9 vom , § 145 Abs 1 S 3 SGB 9 vom , § 27d Abs 1 Nr 3 BVG, § 28 Abs 1 Nr 2 KFürsV, § 131 Abs 1 S 3 SGG, Art 3 Abs 1 GG

Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - Bezug von Kraftfahrzeughilfe - Gleichheitsgrundsatz - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellungsinteresse

Leitsatz

Schwerbehinderte Menschen, die die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr erfüllen und Kraftfahrzeughilfe als laufende Leistung nach § 27d BVG erhalten, haben keinen Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke (Fortführung von = SozR 4-3250 § 145 Nr 3).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:251012UB9SB112R0

Fundstelle(n):
KAAAH-24255

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