BSG, Urteil v. 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

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BSG Urteil v. 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R

Tatbestand

Streitig ist die Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog Krankenhaus-Sanierungsbeitrag von 0,5 % nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I 378).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2010:290410UB3KR1009R0

Fundstelle(n):
MAAAH-24892

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