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BSG Urteil v. - B 4 AS 39/12 R

Gesetze: § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 vom , § 34 Abs 1 S 2 SGB 2 vom , § 2 SGB 2 vom , § 31 SGB 2 vom , § 103 SGB 12 vom , § 92a BSHG vom , § 7 Abs 3 SGB 2, § 7 Abs 4 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff

Leitsatz

Ein Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers setzt einen spezifischen Bezug zwischen einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw dem Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit voraus.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2012:021112UB4AS3912R0

Fundstelle(n):
VAAAH-26846

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