BSG, Urteil v. 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R

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BSG Urteil v. 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R

Gesetze: § 151 Abs 4 SGB 3

Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren vor Anspruchsentstehung - Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens - Entstehung eines Stammrechts

Leitsatz

Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus diesem Stammrecht zugrunde liegende Entgelt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 24.9.2024 - B 11 AL 7/23 R
BSG 22.9.2022 - B 11 AL 32/21 R
BSG 25.5.2022 - B 11 AL 8/21 R
LSG Nordrhein-Westfalen 31.5.2021 - L 9 AL 139/19
LSG Hessen 19.2.2021 - L 7 AL 64/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:070519UB11AL1818R0

Fundstelle(n):
NAAAH-27355

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