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BSG Urteil v. - B 10 LW 1/17 R

Gesetze: § 1 Abs 1 Nr 1 ALG, § 1 Abs 2 ALG, § 3 Abs 1 Nr 1 ALG vom , § 3 Abs 2a S 1 ALG, § 39 Abs 2 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 4 SGB 10

Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht - Überschreitung der Entgeltgrenze - endgültige Entscheidung auf der Basis einer vorausschauenden gesicherten Prognose - kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Leitsatz

1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Landwirte bei Überschreitung der Entgeltgrenze bedarf einer vorausschauenden gesicherten Prognose (Fortführung von = SozR 3-5868 § 3 Nr 5).

2. Die Prognoseentscheidung kann nicht durch eine vorläufige Befreiung und nachträglich endgültige Feststellung der Versicherungspflicht umgangen werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:280319UB10LW117R0

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2019 S. 3815
XAAAH-27356

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