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BFH Urteil v. - IV R 17/16

Gesetze: AO § 183 Abs. 2; FGO § 40 Abs. 2; FGO § 48; GG Art. 19 Abs. 4

Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO

Leitsatz

NV: Der Empfänger der Einzelbekanntgabe eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO ist hinsichtlich einer auf ihn bezogenen, materiell belastenden Einspruchsentscheidung klagebefugt. Die Einschränkungen des § 48 FGO gelten im Fall der Einzelbekanntgabe nach § 183 Abs. 2 AO nicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.050619.IVR17.16.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 342 Nr. 11
BFH/NV 2019 S. 1123 Nr. 10
HFR 2019 S. 969 Nr. 11
PAAAH-27538

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