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BFH Urteil v. - IX R 29/17

Gesetze: AO § 129; AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache

Leitsatz

1. NV: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen.

2. NV: Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten Akte als bekannt zurechnen lassen.

3. NV: Dies gilt auch, wenn der Bearbeiter den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht vollständig prüft, z.B. weil er nur überschlägig prüft, ihm keine Prüfhinweise dazu vorliegen oder die vorliegenden Prüfhinweise andere im Änderungsverfahren nicht streitige Tatsachen betreffen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.120319.IXR29.17.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2019 S. 274 Nr. 9
BFH/NV 2019 S. 1057 Nr. 10
HFR 2019 S. 837 Nr. 10
KAAAH-27544

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