BGH, Urteil v. 29.01.2019 - KZR 4/17

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BGH Urteil v. 29.01.2019 - KZR 4/17

Gesetze: § 47 Abs 4 TKG, § 138 Abs 2 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 705 BGB, § 1 GWB, § 19 GWB 2005, § 20 GWB 2005, Art 25 Abs 2 EGRL 22/2002

Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern

Leitsatz

Teilnehmerdaten V

§ 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend oder nach seinem Rechtsgedanken anwendbar.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:290119UKZR4.17.0

Fundstelle(n):
WM 2019 S. 1653 Nr. 35
VAAAH-27951

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