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BFH Urteil v. - III R 13/15

Gesetze: BGB § 138 Abs. 1; EStG § 6 Abs. 3; EStG § 15; EStG § 16

Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder Betriebsverpachtung

Leitsatz

1. NV: Eine personelle Verflechtung liegt nicht vor, wenn das Betriebsgrundstück im hälftigen Miteigentum von zwei GmbH-Gesellschaftern steht, von denen einer jedoch aufgrund einer Stimmrechtsbindung aller übrigen Gesellschafter die GmbH allein beherrscht.

2. NV: Zum Verhältnis von Betriebsaufspaltung und Betriebsverpachtung.

3. NV: Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück im Rahmen einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:U.131218.IIIR13.15.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 1069 Nr. 10
GmbH-StB 2019 S. 333 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2019 S. 720
YAAAH-28196

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