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BAG Beschluss v. - 5 AZB 16/19

Gesetze: § 46c Abs 5 S 2 ArbGG

Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

Leitsatz

Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist. Er hat zudem diesbezüglich zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:070819.B.5AZB16.19.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2163 Nr. 37
BB 2019 S. 2295 Nr. 39
DStR 2019 S. 16 Nr. 43
NJW 2019 S. 2793 Nr. 38
NJW 2019 S. 8 Nr. 37
RAAAH-28583

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