Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BSG Beschluss v. - B 9 V 3/19 B

Gesetze: § 2 Abs 1 S 1 OEG, § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 223 StGB, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - häusliche Gewalt - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen Unbilligkeit - Verbleiben in gewaltbelasteter Beziehung - Kenntnis von Alkoholabhängigkeit und eifersuchtsbedingten Gewaltausbrüchen des Partners - Darlegungsanforderungen für erneuten Klärungsbedarf

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:250719BB9V319B0

Fundstelle(n):
WAAAH-29481

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank