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BSG Urteil v. - B 6 KA 8/18 R

Gesetze: Art 20 Abs 3 GG, § 87 Abs 1 SGB 5, § 87b SGB 5, Nr 88740 EBM-Ä 2008 vom , Nr 88740 EBM-Ä 2008 vom

Vertragsärztliche Vergütung - rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung auf "einmal am Behandlungstag" (hier: GOP 88740 - Nukleinsäurenachweis von neuer Influenza A/H1N1 - Schweineinfluenza) - echte Rückwirkung - Quartalsprinzip

Leitsatz

Die rückwirkende Beschränkung der Abrechenbarkeit einer Leistung im Bewertungsmaßstab (juris: EBM-Ä 2008) auf "einmal am Behandlungstag" entfaltet echte Rückwirkung.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:260619UB6KA818R0

Fundstelle(n):
XAAAH-29592

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