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BVerwG Urteil v. - 2 C 18/18

Gesetze: Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 1 W2/W3GrGErhG NW, § 2 W2/W3GrGErhG NW, § 4 W2/W3GrGErhG NW

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Leitsatz

1. Im Rahmen der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung ( - BVerfGE 130, 263) erforderlich gewordenen Neuregelung der Professorenbesoldung bestand auch für eine vollständige Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund (Fortschreibung von 2 C 30.16 - BVerwGE 159, 375).

2. Die prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts für das Gesetzgebungsverfahren ( - BVerfGE 130, 263 <301>) gelten nur für alimentative, nicht aber für additive Besoldungselemente und damit nicht für Leistungsbezüge oder Leistungsbezüge betreffende Anrechnungsregelungen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:060619U2C18.18.0

Fundstelle(n):
KAAAH-30012

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