BVerwG, Urteil v. 19.06.2019 - 2 WD 21/18

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BVerwG Urteil v. 19.06.2019 - 2 WD 21/18

Gesetze: § 17 Abs 2 S 3 SG, § 21 StGB, § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 184b Abs 4 StGB vom 30.10.2008, § 184c Abs 4 StGB vom 30.10.2008, § 184b Abs 1 Nr 2 StGB vom 27.12.2003, § 17 Abs 2 WDO 2002, § 17 Abs 3 WDO 2002, § 17 Abs 4 WDO 2002

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Leitsatz

1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall.

2. Bei alkoholbedingter Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB ist regelmäßig auf eine mildere Maßnahme zu erkennen, wenn dem Alkoholkonsum eine Suchterkrankung zugrunde liegt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:190619U2WD21.18.0

Fundstelle(n):
RAAAH-30121

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Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

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