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BFH Beschluss v. - II B 30, 32-34, 38/18 BStBl 2019 II S. 620

Gesetze: FGO § 96 Abs. 1 Halbsatz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; FGO § 116 Abs. 6;

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

Leitsatz

1. Das FG verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das FG gezogenen Schlussfolgerungen stützen.

2. Beantragt der Beschwerdeführer im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Entscheidung aber einen nicht teilbaren Streitgegenstand, ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass die vollständige Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Streitsache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG begehrt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.170719.IIB30.18.0

Fundstelle(n):
BStBl 2019 II Seite 620
HFR 2019 S. 977 Nr. 11
NJW 2019 S. 10 Nr. 45
NJW 2019 S. 3472 Nr. 47
VAAAH-30124

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