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Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; hier: Anrechnung der gesamten steuerfreien Zuschüsse zu einer Kranken- oder Pflegeversicherung auf Beiträge zu einer privaten Basiskrankenversicherung oder Pflege-Pflichtversicherung ( § 10 Abs. 2 Nr. 1 zweiter Halbsatz EStG )
1. Allgemeines
Mit dem beigefügten, auf den vordatierten BMF-Schreiben wird der sog. Vorläufigkeitskatalog erweitert.
Zur Kürzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung um die gesamten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse ist aktuell beim BFH das Revisionsverfahren IX R 43/13 anhängig (vorgehend: Az. 3 K 230/13).
Vgl. hierzu auch Kurzinformation ST 3_2011K093 vom - S 2221 A - St 32 3.
In dem Revisionsverfahren IX R 43/13 sind explizit folgende Rechtsfragen zu klären:
Zulässige Kürzung der Vorsorgeaufwendungen zur Krankenversicherung um den erhaltenen Arbeitgeberzuschuss insgesamt bei der Basisversicherung - § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG -?
Keine Aufteilung des steuerfreien Zuschusses auf einen auf die Basisversicherung und einen auf Wahlleistungen entfallenden Teil?
Die Verfassungswidrigkeit der Regelung wird in diesem Verfahren somit nicht geltend gemacht. Es stellen sich lediglich einfachgesetzliche Rechtsfragen hinsichtlich der Bezugsgröße der Anrechnungsregelung (lediglich auf steuerfreie Zuschüsse zu einer „Basisabsicherung“) und des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs mit steuerfreien Ein...