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BSG Urteil v. - B 11 AL 11/18 R

Gesetze: § 30 SGB 1, § 175 Abs 1 SGB 3 vom , § 175a Abs 1 SGB 3, § 175a Abs 4 SGB 3, § 4 Abs 1 SGB 4, Art 3 Abs 1 Buchst h EGV 883/2004, Art 4 EGV 883/2004, Art 5 Buchst b EGV 883/2004, Art 45 Abs 2 AEUV, Art 56 AEUV, Art 3 Abs 1 GG

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität

Leitsatz

Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:070519UB11AL1118R0

Fundstelle(n):
HAAAH-30441

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