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BAG Urteil v. - 5 AZR 452/18

Gesetze: § 611 Abs 1 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 612 Abs 1 BGB, § 75 Abs 1 BetrVG, § 138 Abs 3 ZPO

Überstundenprozess - Darlegungslast - Arbeitszeiterfassung

Leitsatz

1. Wird die Arbeitszeit des Arbeitnehmers (elektronisch) erfasst und zeichnet der Arbeitgeber oder für ihn ein Vorgesetzter des Arbeitnehmers die entsprechenden Arbeitszeitnachweise ab, kann der Arbeitnehmer im Überstundenprozess der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden schon dadurch genügen, dass er schriftsätzlich die vom Arbeitgeber abgezeichneten Arbeitsstunden und den sich ergebenden Saldo vorträgt.

2. Darauf muss der Arbeitgeber im Rahmen der abgestuften Darlegungslast substantiiert erwidern, dass, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm oder einem für ihn handelnden Vorgesetzten des Arbeitnehmers abgezeichneten Arbeitsstunden nicht geleistet wurden oder der behauptete Saldo sich durch konkret darzulegenden Freizeitausgleich vermindert hat. Anderenfalls gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:260619.U.5AZR452.18.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2355 Nr. 40
BB 2019 S. 2683 Nr. 45
DB 2019 S. 7 Nr. 39
DStR 2019 S. 9 Nr. 27
NJW 2019 S. 3260 Nr. 44
ZIP 2019 S. 2180 Nr. 45
ZIP 2019 S. 51 Nr. 27
QAAAH-30532

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