Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Beschluss v. - 5 StR 288/19

Gesetze: § 243 Abs 4 S 2 StPO, § 257c StPO, § 273 Abs 1a S 2 StPO

Mitteilung über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch: Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht

Leitsatz

Wird in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen, ist der Protokollierungspflicht des § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:300719B5STR288.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 3316 Nr. 45
YAAAH-30632

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank