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BVerwG Beschluss v. - 9 B 13/19

Gesetze: § 309 AO, § 316 AO, § 321 AO, § 15 Abs 1 VwVG SN

Verwaltungsvollstreckung in Bezug auf eine Internet-Domain

Leitsatz

Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung, mit der der DENIC (Deutsches Network Information Center) eG als Drittschuldnerin eine Übertragung oder Löschung der auf die Vollstreckungsschuldnerin registrierten Domains untersagt und die Abgabe einer Drittschuldnererklärung auferlegt wird.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:140819B9B13.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2019 S. 1488 Nr. 12
HFR 2020 S. 183 Nr. 2
KAAAH-31169

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