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BGH Beschluss v. - IX ZB 28/18

Gesetze: § 22 Abs 1 S 2 Nr 1 InsO, § 63 Abs 3 InsO, § 65 InsO, § 11 Abs 1 S 2 InsVV vom

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Gesetzliche Ermächtigung für die Einbeziehung von mit Aus- oder Absonderungsrechten belasteten Vermögensgegenständen in die Berechnungsgrundlage

Leitsatz

Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2379) ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:120919BIXZB28.18.0

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 11 Nr. 46
WM 2019 S. 1890 Nr. 40
ZIP 2019 S. 1969 Nr. 41
ZIP 2019 S. 77 Nr. 40
UAAAH-31345

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