BFH, Urteil v. 17.07.2019 - V R 9/19 (V R 29/15)

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BFH Urteil v. 17.07.2019 - V R 9/19 (V R 29/15)

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3; UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1; MwStSystRL Art. 167; MwStSystRL Art. 185;

Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk

Leitsatz

1. Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint.

2. Es ist unionsrechtskonform, dass die Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 1 Satz 2 UStG eine Rückzahlung voraussetzt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG München 26.9.2023 - 5 K 1017/20
FG München 28.10.2021 - 14 K 396/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.170719.VR9.19.0

Fundstelle(n):
HFR 2020 S. 72 Nr. 1
PAAAH-31779

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