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BGH Urteil v. - XII ZR 52/18

Gesetze: § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 2 S 1 BGB, § 111 S 1 InsO, § 111 S 2 InsO

Voraussetzungen eines Eintritts des Erwerbers in den Mietvertrag

Leitsatz

Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht gemäß § 566 Abs. 1 BGB in den Mietvertrag ein.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:040919UXIIZR52.18.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2020 S. 35 Nr. 1
NJW 2020 S. 683 Nr. 10
NWB-Eilnachricht Nr. 44/2019 S. 3198
WM 2020 S. 802 Nr. 17
ZIP 2019 S. 2224 Nr. 46
LAAAH-32440

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