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BGH Beschluss v. - XI ZB 13/19

Gesetze: § 42 Abs 1 ZPO, § 42 Abs 2 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 574 Abs 1 S 1 ZPO, § 577 Abs 1 S 1 ZPO

Richterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:080719BXIZB13.19.0

Fundstelle(n):
VAAAH-33131

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