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BSG Urteil v. - B 1 A 2/18 R

Gesetze: § 35a Abs 6a S 1 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 2 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 2 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 3 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 3 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 4 SGB 4 vom , § 35a Abs 6a S 5 SGB 4 vom , § 35a Abs 6 SGB 4, § 35a Abs 3 S 2 SGB 4, § 121 S 1 SGB 4 vom , § 29 Abs 3 SGB 4, § 69 Abs 2 SGB 4, § 90 Abs 2 SGB 4, § 4 Abs 1 S 1 SGB 5, § 71 Abs 3 SGB 5, TSVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 54 Abs 1 S 1 SGG, § 54 Abs 3 SGG

Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen Vorstandsvergütung, deren Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist - Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltswesen - relative Vergütungsangemessenheit

Leitsatz

1. Die Aufsichtsbehörde muss die Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vergütung für einen Krankenkassenvorstand genehmigen, wenn sie sich in ihrer relativen Angemessenheit im Korridor des Vertretbaren hält.

2. Die Aufsichtsbehörde darf eine in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexible Vorstandsvergütung einer Krankenkasse nur genehmigen, wenn die Anpassung durch feste Obergrenzen gedeckelt ist und sich diese in ihrer relativen Angemessenheit im Korridor des Vertretbaren halten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:300719UB1A218R0

Fundstelle(n):
NAAAH-33472

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