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BGH Beschluss v. - IX ZB 23/19

Gesetze: § 4 InsO, § 4a Abs 2 S 1 InsO, § 53 InsO, § 300 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 300 Abs 2 S 3 InsO, § 139 ZPO

Vorzeitige Restschuldbefreiung bei rechtzeitiger Zahlung der Mindestbefriedigungsquote

Leitsatz

1. Der Schuldner kann den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen.

2. Zur Glaubhaftmachung der Verkürzungstatbestände kann die Bezugnahme auf Berichte des Insolvenzverwalters ausreichen.

3. Bei der Berechnung des Geldbetrages, welcher dem Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren zufließen muss, sind die Kosten des Verfahrens und die sonstigen Masseverbindlichkeiten zum Stichtag zu berücksichtigen.

4. Die Mindestbefriedigungsquote muss innerhalb von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung an den Insolvenzverwalter gezahlt worden sein.

5. Weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht müssen den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrages hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:190919BIXZB23.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2019 S. 10 Nr. 47
NJW 2020 S. 60 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2020 S. 995
WM 2019 S. 2070 Nr. 44
ZIP 2019 S. 85 Nr. 44
RAAAH-33650

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