Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - XII ZR 8/19

Gesetze: § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 695 BGB

Pferdepensionsvertrag: Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbestimmung über eine Kündigungsfrist von acht Wochen

Leitsatz

In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grundsätzlich der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:021019UXIIZR8.19.0

Fundstelle(n):
NJW 2020 S. 328 Nr. 5
ZIP 2019 S. 2304 Nr. 48
EAAAH-34499

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank