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BSG Urteil v. - B 1 KR 1/19 R

Gesetze: § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 vom , § 13 Abs 3a S 7 SGB 5 vom , § 27 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 5, § 27 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB 5, § 28 Abs 1 SGB 5, § 39 Abs 1 SGB 5, § 60 Abs 1 S 1 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung - Aufforderung zur Mitwirkung - Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Leitsatz

Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2019:270819UB1KR119R0

Fundstelle(n):
ZAAAH-34761

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