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BAG Beschluss v. - 1 ABR 10/18

Gesetze: § 77 Abs 6 BetrVG, § 77 Abs 3 BetrVG, § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 3 Abs 1 TVG, § 3 Abs 2 TVG, § 4 Abs 1 S 1 TVG, § 4 Abs 5 TVG

Regelungsabrede - Nachwirkung - Eingruppierung - Zustimmungsersetzung

Leitsatz

Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:130819.B.1ABR10.18.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2867 Nr. 48
BB 2020 S. 253 Nr. 5
DB 2019 S. 6 Nr. 47
NJW 2019 S. 10 Nr. 50
DAAAH-34806

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