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BAG Beschluss v. - 3 AZN 934/19

Gesetze: § 1 BetrAVG

Verschaffungsanspruch - Eigenbeiträge

Leitsatz

Besteht im ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zur Leistung eines Eigenbeitrags zur betrieblichen Altersversorgung, kann der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2019:221019.B.3AZN934.19.0

Fundstelle(n):
BB 2019 S. 2867 Nr. 48
DB 2019 S. 6 Nr. 47
DStR 2020 S. 10 Nr. 4
NJW 2020 S. 10 Nr. 1
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2020 S. 227
IAAAH-34933

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