BFH, Beschluss v. 29.08.2019 - X B 38/19 -nv-

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BFH Beschluss v. 29.08.2019 - X B 38/19

Gesetze: ZPO § 47 Abs. 1;

Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO

Leitsatz

NV: Ein in der Verletzung der Wartepflicht des § 47 Abs. 1 ZPO liegender Verfahrensmangel wird geheilt, wenn das Ablehnungsgesuch später rechtskräftig zurückgewiesen wird.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 21.10.2020 - VII B 119/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.290819.XB38.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2020 S. 30 Nr. 1
YAAAH-35687

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Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO

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