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BGH Beschluss v. - X ZB 16/17

Gesetze: § 99 PatG, § 62 ZPO

Notwendige Streitgenossenschaft in patentrechtlichem Einspruchsverfahren - Karusselltüranlage

Leitsatz

Karusselltüranlage

§ 62 ZPO findet im Einspruchsbeschwerdeverfahren entsprechende Anwendung.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2019:221019BXZB16.17.0

Fundstelle(n):
JAAAH-35799

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