Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Beschluss v. - X S 6/19

Gesetze: FGO § 78 Abs. 1 Satz 1; FGO § 133a Abs. 2 Satz 5; DSGVO Art. 15 Abs. 1; DSGVO Art. 23 Abs. 1 Buchst. f;

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

Leitsatz

1. NV: Eine Akteneinsicht nach § 78 FGO scheidet bei einer unzulässigen Anhörungsrüge aus.

2. NV: Besondere, über § 78 FGO hinausgehende Rechte, insbesondere auf Akteneinsicht, können im gerichtlichen Verfahren nicht aus Art. 15 DSGVO hergeleitet werden.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:B.290819.XS6.19.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2020 S. 6 Nr. 1
BFH/NV 2020 S. 25 Nr. 1
TAAAH-36169

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank