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BVerwG Urteil v. - 3 C 3/18

Gesetze: Art 71 Abs 1 EWGV 2001/83, Art 71 Abs 4 EWGV 2001/83, Art 72 EWGV 2001/83, Art 74 EWGV 2001/83, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 80 Abs 1 S 2 GG, § 43 Abs 1 VwGO, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 VwGO, § 144 Abs 3 S 1 Nr 1 VwGO, § 34 Abs 1 S 1 SGB 5, § 10 Abs 1 S 1 Nr 10 AMG, § 22 Abs 7 S 1 AMG, § 29 Abs 1 S 1 AMG, § 48 Abs 1 S 1 Nr 1 AMG, § 48 Abs 2 S 1 Nr 3 AMG, § 48 Abs 2 S 2 AMG, § 69 Abs 1 S 1 AMG, § 97 Abs 2 Nr 7 Buchst b AMG, § 1 Anl 1 AMVV

Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel

Leitsatz

1. Der Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den Normgeber steht nicht entgegen, dass zur Klärung des Rechtsverhältnisses auch die Gültigkeit einer Rechtsverordnung als Vorfrage geklärt werden muss.

2. Effektiver Rechtsschutz für die begehrte Änderung einer bestehenden Verschreibungspflicht kann nur im Rechtsverhältnis zum Normgeber der Arzneimittelverschreibungsverordnung gewährt werden; eine gegen ihn gerichtete Feststellungsklage ist statthaft.

3. Der dem Verordnungsgeber nach § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AMG zukommende Spielraum bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer bestehenden Verschreibungspflicht ist auf die Ausfüllung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Kriterien beschränkt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2019:120919U3C3.18.0

Fundstelle(n):
VAAAH-36702

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